Messing S (2020)
Publication Language: German
Publication Type: Authored book, Volume of book series
Publication year: 2020
Publisher: Nomos
Series: Schriften zum Umweltenergierecht
City/Town: Baden-Baden
Book Volume: 29
Edition: 1
ISBN: 978-3-8487-7712-9
Einleitung: Ziel dieser Forschungsarbeit ist die Analyse der Gesetzgebungsprozesse zum EEG 2014 und zum EEG 2017. Da durch diese beiden Reformen das Fördersystem für erneuerbare Energien grundlegend verändert wurde, lautet die Forschungsfrage: Wie kam das Ausschreibungsmodell in das Erneuerbare-Energien-Gesetz? Da das EEG eine zentrale Bedeutung für die Energiewende in Deutschland hat und die Entscheidung für das Ausschreibungsmodell sehr umstritten war, ist diese Thematik nicht nur wissenschaftlich, sondern auch politisch von Relevanz.
Methoden: Konzeptionell ist Kingdonʼs Multiple-Streams-Ansatz inklusive seiner Weiterentwicklungen eine wichtige Grundlage für diese Forschungsarbeit. Zur Einordnung in den Forschungsstand wurde ein Literaturreview durchgeführt. Für die empirische Analyse wurden 29 Experteninterviews durchgeführt, sieben davon im Rahmen einer Pilotstudie. Zusätzlich wurden 543 Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Süddeutschen Zeitung (Medienanalyse) sowie 303 Publikationen aus Bundestag, Bundesrat und verschiedenen EU-Institutionen (Dokumentenanalyse) ausgewertet.
Ergebnisse: Der Politikwechsel zur Verankerung des Ausschreibungsmodells im EEG fand in drei Phasen statt: Das Agenda Setting vor der Bundestagswahl 2013, die anschließende Phase der Politikentscheidung zum EEG 2014 sowie die Politikentscheidung zum EEG 2017. Innenpolitisch war die Debatte um die Kosten der Energiewende, die durch einen rasanten Anstieg der EEG-Umlage ausgelöst wurde, von besonderer Relevanz. Außerdem spielten die Eröffnung des Beihilfeverfahrens durch die Generaldirektion Wettbewerb sowie die Leitlinien für staatliche Umweltschutz und Energiebeihilfen eine wichtige Rolle.
Diskussion: Im Unterschied zu früheren Publikationen führt diese Forschungsarbeit eine detaillierte politikwissenschaftliche Analyse der Gesetzgebungsprozesse zum EEG 2014 und zum EEG 2017 durch. Diese wurden
auch durch institutionelle Rahmenbedingungen geprägt: die Bündelung
der energiepolitischen Kompetenzen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die Kompetenzen der Generaldirektion Wettbewerb sowie die Kompetenzen des Bundesrats. Auf Grundlage der empirischen
Ergebnisse dieser Forschungsarbeit wird ein Vorschlag für eine Weiterentwicklung des Multiple-Streams-Ansatzes gemacht, der den Einfluss institutioneller Rahmenbedingungen berücksichtigt. Die weitere Forschung sollte sich insbesondere auf den europarechtlichen Rahmen für zukünftige
EEG-Reformen fokussieren.
APA:
Messing, S. (2020). Wie kam das Ausschreibungsmodell in das Erneuerbare-Energien-Gesetz? Eine Analyse der Gesetzgebungsprozesse zum EEG 2014 und zum EEG 2017. Baden-Baden: Nomos.
MLA:
Messing, Sven. Wie kam das Ausschreibungsmodell in das Erneuerbare-Energien-Gesetz? Eine Analyse der Gesetzgebungsprozesse zum EEG 2014 und zum EEG 2017. Baden-Baden: Nomos, 2020.
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